EU verhängt neue Sanktionen gegen russische Unternehmen, die Kriegspropaganda verbreiten

Am 28. Juli beschloss der Rat der Europäischen Union, neue restriktive Maßnahmen gegen sieben Einzelpersonen und fünf Organisationen aus Russland zu verhängen, die an einer digitalen Informationsmanipulationskampagne beteiligt waren, die darauf abzielte, Fakten zu verdrehen und Propaganda zur Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu verbreiten.

Dies teilte der Pressedienst des EU-Rates mit.

Zu dieser Kampagne, die auf gefälschten Websites basiert, die sich als nationale Medien ausgeben, gehören staatliche Stellen oder Organisationen, die mit dem russischen Staat verbunden sind, sowie staatliche Websites und gefälschte Konten in sozialen Medien.

Dem Bericht zufolge verhängte der EU-Rat Sanktionen gegen das Online-Medienunternehmen Inforos und seine drei Gründer. Diese Medienorganisation hat enge Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst und ist für die Schaffung von mehr als 270 Online-Medienvertretern verantwortlich, die den aggressiven Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen.

Weitere Sanktionen gelten für die folgenden Organisationen:

ANO Dialogue, eine russische Non-Profit-Organisation, die von der Moskauer Abteilung für Information und Technologie gegründet wurde und enge Verbindungen zur Präsidialverwaltung unterhält.

Das Institut der russischen Diaspora und die Agentur für soziale Gestaltung und Structura National Technologies.

Zwei russische IT-Unternehmen, die an der russischen digitalen Desinformationskampagne beteiligt sind.

Die Vertreter dieser Organisationen wurden ebenfalls sanktioniert.

"Wir konzentrieren unsere Bemühungen auf die Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung als Teil der breit angelegten hybriden Kampagne Russlands gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten. Wir senden ein starkes Signal, dass wir wissen, wie sie unseren Informationsraum manipulieren und handeln", sagte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell.

Insgesamt sind von den EU-Sanktionen rund 1.800 natürliche und juristische Personen aus Russland betroffen. Das Vermögen aller auf der Liste stehenden Personen wird eingefroren, und EU-Bürgern und -Unternehmen ist es untersagt, sie finanziell zu unterstützen. Den von den Sanktionen betroffenen Personen ist auch die Ein- und Durchreise in die EU untersagt.