Aufforderung des Europäischen Parlaments: Rückgabe des Gesetzentwurfs über die elektronische Anmeldung (Nr. 9534) an die Werchowna Rada

Das Europäische Parlament hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy aufgefordert, den Gesetzesentwurf über die elektronische Deklaration (Nr. 9534) an die Werchowna Rada zurückzugeben und forderte die Öffnung des Registers der Deklarationen. Diese Initiative wurde vom Europaabgeordneten Michael Gahler angekündigt.

Anlass für den Appell des Europäischen Parlaments war die Tatsache, dass die Werchowna Rada der Ukraine ein Gesetz verabschiedet hat, das die verpflichtende Abgabe von elektronischen Vermögenserklärungen für Beamte und Abgeordnete wieder einführt. Es wurde jedoch ein Änderungsantrag angenommen, der den öffentlichen Zugang zu diesen Erklärungen für ein weiteres Jahr sperren würde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments befürworteten die Wiedereinführung der elektronischen Vermögenserklärung in der Ukraine, äußerten jedoch Bedenken, dass der Zugang zum Register für ein weiteres Jahr gesperrt werden soll.

Eine Petition mit einem ähnlichen Appell an Zelensky hat in nur zwei Tagen bereits mehr als 50.000 Stimmen erhalten.

"Bürger und Journalisten wurden eines Instruments beraubt, mit dem sie die Handlungen von Beamten und des wichtigsten Kämpfers gegen Korruption in Kriegszeiten kontrollieren können. So widersprechen die Abgeordneten den Erklärungen der Europäischen Union, der G7-Botschafter und der Europaabgeordneten", heißt es in der Petition.

Volodymyr Zelenskyy selbst sagte jedoch, dass er die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration, Olha Stefanishyna, zu Konsultationen über dieses Thema eingeladen habe und er nach diesen Konsultationen eine Entscheidung treffen werde. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes einer der wichtigsten Punkte des europäischen Integrationsprozesses und eine wichtige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds ist.