EU verweigert einigen Flüchtlingen aus der Ukraine den Schutz

Die finnische Regierung hat beschlossen, Flüchtlingen aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die keinen ständigen Wohnsitz oder internationalen Schutz haben, keinen Schutz mehr zu gewähren. Diese Entscheidung wurde bei einem Treffen am 7. September getroffen.

Drittstaatsangehörige, denen bereits Schutz und eine Aufenthaltsgenehmigung in Finnland gewährt wurde, haben laut der Website des finnischen Innenministeriums das Recht, bis zum 4. März 2024 im Land zu bleiben.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Beschluss des EU-Rates, den vor dem Krieg in der Ukraine geflohenen Personen vorübergehenden Schutz zu gewähren, für Drittstaatsangehörige gilt, denen in der Ukraine ein dauerhafter Aufenthalt oder internationaler Schutz (Flüchtlingsstatus) gewährt wurde. Entscheidungen über den Schutz anderer Personengruppen werden auf der Ebene der einzelnen Länder getroffen.

Ausländern, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten haben, z. B. zu Arbeits- oder Studienzwecken, wird in Finnland kein vorübergehender Schutz mehr gewährt. Diese Entscheidung gilt nicht für Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines ukrainischen Staatsbürgers vorübergehenden Schutz erhalten.

Wenn es für Drittstaatsangehörige keine Gründe gibt, sich in der EU aufzuhalten, besteht die erste Lösung darin, in ihr Heimatland zurückzukehren. Wenn jemand glaubt, dass dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, hat er das Recht, internationales Asyl zu beantragen.