Umweltsteuer auf Abfallbeseitigung: Warum ist ein integrierter Ansatz erforderlich?

Die Müllentsorgung könnte für die Ukrainer teurer werden, da das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen im Oktober eine Erhöhung der Müllabgabe angekündigt hat. Experten sind jedoch davon überzeugt, dass die Einführung einer solchen Steuer ohne gleichzeitige Einführung anderer Maßnahmen zur Mülltrennung und -wiederverwertung zu gegenteiligen Ergebnissen und zu einer Zunahme der nicht genehmigten Entsorgung von Haushaltsabfällen führen kann.

Volodymyr Yalovyi, Leiter der Kommission für Umweltpolitik des Kiewer Stadtrats, betonte, dass die Reform der Abfallwirtschaft nicht erfolgreich sein kann, solange die Ukraine nur eine einzige voll funktionsfähige Recyclinganlage hat. Damit die Reform wirksam wird, sollte jeder Oblast mindestens eine solche Anlage haben, und diese Infrastruktur ist noch nicht richtig entwickelt.

Experten betonen, wie wichtig es ist, einen klaren Rechtsrahmen für Abfallsteuern sowie andere Mechanismen zur Förderung von Sortierung und Recycling zu schaffen. Wenn den Unternehmern keine ausreichenden Anleitungen und Möglichkeiten zur Abfallsortierung geboten werden, kann dies zu einem ungerechtfertigten Anstieg der Kosten für die Abfallsortierung für die Bürger und zu einer negativen Wahrnehmung der Reform führen.

Eine mögliche Initiative ist die Einführung des Verursacherprinzips und der erweiterten Herstellerverantwortung. Nach diesem Prinzip sollen die Hersteller von Gütern verpflichtet werden, die Aufstellung von Sortierbehältern in der Nähe jedes Hauses zu finanzieren. Auf diese Weise zahlen Bürger, die aktiv Müll trennen, weniger für dessen Abfuhr und Entsorgung.

Wichtig ist auch, dass die illegale Abfallentsorgung streng geahndet wird. Da das Umweltkontrollsystem in der Ukraine unzureichend ist, können die steigenden Kosten für die Deponierung die illegale Abfallentsorgung fördern. Da es keine angemessenen Strafen für Verstöße gibt, ist es wichtig, strenge und eindeutige Strafen für solche Handlungen sowohl auf Haushaltsebene als auch bei den Müllabfuhrunternehmen einzuführen.