Die Schweiz ergreift entscheidende Maßnahmen im Rahmen der Sanktionen gegen Russland

Die Schweiz hat im Rahmen der Sanktionen gegen Russland entschiedene Maßnahmen ergriffen und Finanzvermögen im Wert von fast 7,7 Mrd. CHF (8,81 Mrd. USD) im Besitz von Russen eingefroren. Dies wurde von der Schweizer Regierung mitgeteilt und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das für die Überwachung der Sanktionen zuständig ist, bestätigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Betrag von 7,7 Milliarden Franken nur die jüngste Schätzung ist, die sich durch die Aufnahme neuer Personen oder Unternehmen in die Sanktionsliste oder deren Streichung ändern kann. Die genaue Zahl der gesperrten Vermögenswerte wird bis Ende des zweiten Quartals 2024 ermittelt, nachdem die Schweizer Banken der Regierung Bericht erstattet haben.

Der Anstieg der gesperrten Vermögenswerte ist auf die Aufnahme von 300 Personen und 100 Unternehmen in die Sanktionsliste im vergangenen Jahr zurückzuführen. Das SECO lehnte es ab, bekannt zu geben, wessen Vermögenswerte eingefroren wurden.

Zusätzlich zu den finanziellen Vermögenswerten hat die Schweiz auch die Bewegung von 7,4 Milliarden Franken an Fremdwährungsguthaben der russischen Zentralbank blockiert. Es ist erwähnenswert, dass die eingefrorenen Vermögenswerte nur einen Bruchteil des Gesamtvermögens der Russen in der Schweiz ausmachen, das nach Angaben der Schweizerischen Bankiervereinigung auf 150 Milliarden Franken geschätzt wird.

Während seines Besuchs in der Ukraine versprach der Schweizer Bundespräsident Alain Berset, Kiew stärker zu unterstützen, und zog die Möglichkeit in Betracht, die Erlöse aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau des Landes zu verwenden.

Im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen prüft die Europäische Kommission aktiv einen Vorschlag, einen Teil der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern zu bündeln, um der Ukraine zu helfen und ihren Wiederaufbau nach dem Krieg zu unterstützen. Die Schweiz nimmt zwar an diesen Diskussionen teil, hat aber noch nicht entschieden, ob sie diesen Vorschlag unterstützen wird.

Zuvor hatte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Schweizer Nationalrats einen Vorschlag abgelehnt, wonach die Schweiz der G7-Arbeitsgruppe zur Auffindung von Vermögenswerten sanktionierter Russen beitreten sollte, und dabei auf das Reputationsrisiko für das Land im Kontext eines äußerst stabilen Bankensektors hingewiesen.