EU verzögert 10 Mrd. Euro für Ungarn wegen Ukraine-Streit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Auszahlung von 10 Milliarden Euro an Ungarn aus dem Gesamthaushaltsplan der EU vorübergehend zu verschieben. Dies geschah im Zusammenhang mit der Drohung Ungarns, ein Veto gegen die Unterstützung für die Ukraine einzulegen. Laut Reuters argumentiert die Europäische Kommission, dass die Justizreformen in Ungarn vollständig umgesetzt und im Amtsblatt des Landes veröffentlicht werden müssen, bevor die Mittel freigegeben werden können.

Die Hoffnungen der EU, dass dieser Schritt Ministerpräsident Viktor Orban zum Einlenken bewegen würde, wurden enttäuscht, als sein ranghoher Berater bis zu 30 Milliarden Euro an Hilfe forderte. Die EU hatte diese Mittel zuvor aufgrund von Turbulenzen in Bezug auf Ungarns Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingefroren.

Der Streit zwischen der EU und Ungarn über die Unterstützung für die Ukraine, gegen die Orban mit einem Veto gedroht hat, hat die Spannungen verschärft, und die Europäische Kommission drängt auf höhere Einsätze.

Der neue EU-Haushalt für 2024-2027 sieht 50 Milliarden Euro für die Ukraine vor. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte, dass diese Mittel ein strategischer Meilenstein auf dem Weg der Ukraine in die EU seien und die Vorhersehbarkeit der Finanzierung gewährleisteten.

Auf Jahresbasis sind diese 50 Mrd. Euro jedoch weniger als die 18 Mrd. Euro Finanzhilfe, die die EU für 2023 vorgesehen hat.

Eine Entscheidung über die Revision des EU-Haushalts wird auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember erwartet und erfordert Einstimmigkeit. Viktor Orban ist jedoch gegen die Bereitstellung von 50 Mrd. EUR an Hilfe für die Ukraine und schlägt vor, die Frage der Mitgliedschaft des Landes durch den Abschluss eines befristeten strategischen Partnerschaftsabkommens um 5-10 Jahre zu verschieben.