Abwendung eines «Shutdowns»: USA verabschieden vorläufigen Haushalt bis März

Der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten haben erfolgreich einen Gesetzentwurf zur vorübergehenden Finanzierung von Regierungsbehörden weniger als zwei Tage vor einem möglichen "Shutdown" verabschiedet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Am Donnerstag, den 18. Januar, billigte das Repräsentantenhaus ein Interimsgesetz, das die Finanzierung der Bundesregierung bis Anfang März vorsieht.

Dadurch konnten die Vereinigten Staaten einen "Shutdown" - einen teilweisen Stillstand der US-Regierung aufgrund des fehlenden Haushaltsplans - vermeiden. Für den Gesetzentwurf stimmten 314 Abgeordnete, 108 waren dagegen.

Wenige Stunden zuvor wurde ein ähnlicher Gesetzentwurf vom Senat angenommen, wo 77 Senatoren dafür und 18 dagegen stimmten.

Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden zur endgültigen Genehmigung.

Es ist erwähnenswert, dass der US-Verteidigungshaushalt bereits im letzten Monat von Joe Biden als Teil des Gesetzes über die Verteidigungsausgaben unterzeichnet wurde, das 300 Millionen Dollar an Hilfe für die Ukraine vorsieht.

Dieser Betrag ist jedoch gering im Vergleich zu den 61 Milliarden Dollar, um deren Bewilligung Biden den Kongress gebeten hatte, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen, die im Februar 2022 begann. Die Republikaner haben sich geweigert, die Hilfe für die Ukraine zu unterstützen, ohne dass die Demokraten einer deutlichen Verschärfung der Einwanderungsgesetze zustimmen.