Neues Gesetz zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen

Am 15. Januar verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 5344-d, der neue Mechanismen zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen im Beschäftigungsbereich einführt. Der Gesetzentwurf wurde von 228 Volksabgeordneten unterstützt, was einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung gleicher Rechte und Chancen für Bürger dieser Kategorie darstellte.

Laut Danylo Hetmantsev, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Steuern und Zollpolitik der Werchowna Rada, werden mit der Verabschiedung dieses Gesetzes Korruptionssysteme ausgemerzt, die zuvor unter dem Deckmantel der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen operierten. Er betonte, dass der neue Ansatz darauf abziele, Transparenz, Effizienz und Modernität im Bereich der Sozialpolitik sicherzustellen.

Eine der zentralen Bestimmungen des Gesetzes besteht darin, die Zahl der Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu erhöhen. Zu diesem Zweck sind Länder und Kommunen verpflichtet, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Darüber hinaus sieht es die Festlegung staatlicher Standards für die Arbeitsplatzgestaltung vor, einschließlich der Bereitstellung angemessener Vorkehrungen.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Möglichkeit einer Entschädigung für Arbeitgeber, die Arbeitsplätze für Arbeitnehmer mit Behinderungen anpassen. Diese Entschädigungen werden aus einem eigens dafür eingerichteten Fonds gezahlt, der durch zweckgebundene Beiträge gespeist wird. Ähnliche Leistungen gibt es auch für Menschen mit Behinderung, die als Einzelunternehmer tätig sind: Sie können Unterstützung bei der Einrichtung eines eigenen Arbeitsplatzes erhalten.

Anstelle von Bußgeldern für die Nichtbeschäftigung von Menschen mit Behinderung zahlen Unternehmen nun eine transparente Gebühr. Die durch diese Zahlungen eingenommenen Mittel werden ausschließlich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung verwendet. Mit diesem Ansatz sollen nicht nur Korruptionssysteme ausgemerzt, sondern auch die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zu einer echten Priorität gemacht werden.

„Wir sind überzeugt, dass mit Menschen mit Behinderungen kein Geschäft gemacht werden kann. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ermöglicht es uns, das Unterstützungssystem zu demokratisieren und zu modernisieren und das langjährige Monopol, das in diesem Bereich bestand, vollständig zu brechen“, betonte Danylo Hetmantsev.

Der verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu einer integrativeren Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen echte Unterstützung und Möglichkeiten zur Integration in das Wirtschaftsleben des Landes erhalten.