Trump-Regierung schlägt radikale Kürzungen der US-Außenpolitik vor: UN und NATO in Gefahr

Die Regierung des 45. US-Präsidenten Donald Trump hat einen ehrgeizigen Plan zur grundlegenden Umgestaltung der amerikanischen Außenpolitik vorgestellt. Dieser sieht eine Verdoppelung der Mittel für das Außenministerium, eine massive Reduzierung der diplomatischen Präsenz im Ausland und eine vollständige Einstellung der Finanzierung einer Reihe wichtiger internationaler Organisationen, darunter der UNO und der NATO, vor.

Dies berichteten Reuters und Associated Press am 15. April unter Berufung auf ein Haushaltsdokument des US-amerikanischen Office of Management and Budget (OMB), in dem es um den Haushaltsvorschlag des Außenministeriums für das am 1. Oktober 2025 beginnende Haushaltsjahr 2026 geht.

Dem Plan zufolge sollen die Mittel des Außenministeriums um 50 Prozent – ​​also um rund 30 Milliarden Dollar – gekürzt werden. Dies wäre eine der größten Kürzungen in der modernen Geschichte des Außenministeriums. Die Kürzungen betreffen auch die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), deren Aufgaben teilweise dem Außenministerium unterstellt werden sollen.

Besonderes Augenmerk legt das Dokument auf die Reduzierung der diplomatischen Präsenz der USA in der Welt. Es ist geplant, zehn Botschaften und 17 Konsulate zu schließen – die meisten davon in Afrika und Europa. Dies würde den Einfluss der USA in diesen Regionen erheblich einschränken und könnte die Umsetzung wichtiger Sicherheits- und humanitärer Programme beeinträchtigen.

Neben der Reduzierung der diplomatischen Strukturen und des Personalbestands sieht der Haushalt auch eine vollständige Einstellung der Finanzierung internationaler Organisationen vor, darunter der Vereinten Nationen und der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO). Außerdem ist geplant, die Auslandshilfe zu halbieren und die Finanzierung globaler Gesundheitsprogramme einzustellen – mit Ausnahme begrenzter Mittel für den Kampf gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria.

Dieses Haushaltsprojekt spiegelt Trumps traditionelle Haltung zum Isolationismus und zur „Neuausrichtung auf innenpolitische Interessen“ wider, doch seine Umsetzung könnte eine schwere diplomatische Krise auslösen und die internationalen Partnerschaften der USA untergraben. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt muss der Kongress treffen, wo die Initiativen auf erheblichen Widerstand beider Parteien stoßen könnten.