Die Europäische Union entwickelt ein neues Sanktionspaket, um Umgehungspraktiken entgegenzuwirken, die es Russland ermöglichen, bestehende Handelsbeschränkungen zu umgehen. Nach Informationen von Bloomberg stehen dabei zwei chinesische Banken im Fokus, deren Aktivitäten mit der finanziellen Unterstützung der Russischen Föderation in Zusammenhang stehen.

Wie die Publikation unter Berufung auf eingesehene Dokumente anmerkt, plant die Europäische Union, Finanzinstituten aus dem Block jegliche Transaktionen mit diesen Banken zu untersagen. Es handelt sich um zwei Regionalbanken nahe der chinesisch-russischen Grenze. Ihre Namen werden derzeit nicht bekannt gegeben, da der Sanktionsentwurf noch nicht in Kraft getreten ist.

Den Dokumenten zufolge stehen diese Institute im Verdacht, Russland durch die Abwicklung von Transaktionen oder die Finanzierung von Exporten zu unterstützen, die zur Umgehung des EU-Sanktionsregimes genutzt wurden. Marktteilnehmer behaupten, dass diese Zusammenarbeit es Moskau ermöglicht habe, trotz internationaler Beschränkungen wichtige Handelsbeziehungen fortzusetzen.

Außerdem wird auf die Verwendung von Kryptowährungen bei diesen Transaktionen hingewiesen. Einige der Banken boten, wie aus den Dokumenten hervorgeht, Dienstleistungen für den Umlauf von Krypto-Assets an, was die Kontrolle der Einhaltung des Sanktionsregimes durch westliche Länder zusätzlich erschwerte. Kryptowährungen wurden zur Finanzierung von Lieferungen und verschleierten Finanztransaktionen verwendet.

Neben Banken könnte das neue Paket auch einige chinesische Unternehmen umfassen, die bereits unter EU-Sanktionen stehen, aber vermutlich weiterhin mit der russischen Seite zusammenarbeiten. Die Erweiterung der Sanktionsliste sollte ein klares Signal an Peking sein, dass eine wirtschaftliche Beteiligung an kriegsunterstützenden Programmen inakzeptabel ist.

Es wird erwartet, dass die Diskussion über das neue Paket in naher Zukunft auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten stattfinden wird. Sollte der Beschluss angenommen werden, wäre dies der erste Fall direkten Sanktionsdrucks der Europäischen Union auf chinesische Finanzstrukturen im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges.