Am 3. Dezember verabschiedete die Werchowna Rada in zweiter Lesung das Gesetz zum Staatshaushalt der Ukraine für 2026. Das Dokument legt die wichtigsten Finanzrichtlinien des Landes fest und verteilt die Mittel unter Berücksichtigung der Bedürfnisse in den Bereichen Verteidigung, Sicherheit, Stabilität des Staates, Sozialschutz der Bevölkerung sowie der Entwicklung von Bildung, Medizin und Wirtschaft. Dies teilte das Finanzministerium mit.
Nachdem die Regierung die Haushaltsentscheidungen getroffen hatte, erhöhten sich die Einnahmen des Staatshaushalts um 27,8 Milliarden UAH auf insgesamt 2,9179 Billionen UAH. Davon fließen 2,625 Billionen UAH in den allgemeinen Haushalt, während 292,9 Milliarden UAH in einen Sonderfonds fließen.
Die Steuereinnahmen bleiben wie in den Vorjahren die wichtigste Finanzierungsquelle der Staatsausgaben. Den größten Anteil wird die Mehrwertsteuer auf in die Ukraine importierte Waren mit 683,6 Milliarden UAH ausmachen. Eine bedeutende Einnahmequelle stellen außerdem die Einkommensteuer und die Wehrabgabe dar, die zusammen 575,6 Milliarden UAH generieren werden.
Ein wichtiger Bestandteil der Einnahmen ist die Mehrwertsteuer auf in der Ukraine produzierte Waren und Dienstleistungen, deren Höhe voraussichtlich 393,4 Milliarden UAH betragen wird. Nicht weniger bedeutend ist der Beitrag der Körperschaftsteuer mit 325,3 Milliarden UAH, der die Berechnungen der Regierung zur Wirtschaftstätigkeit und deren Finanzergebnissen im Jahr 2026 widerspiegelt.
Den Haushaltsberechnungen zufolge wird die Verbrauchsteuer dem Staat 328,8 Milliarden UAH einbringen. Davon stammen 167,2 Milliarden UAH aus Verbrauchsteuern auf importierte Waren und 161,6 Milliarden UAH aus Verbrauchsteuern auf ukrainische Produkte. Die Einnahmenstruktur gewährleistet somit ein Gleichgewicht zwischen inländischer Produktion und Importen.
Die Regierung prognostiziert für 2026 ein um 446,8 Milliarden UAH höheres Gesamteinkommen als im laufenden Jahr. Dieses Wachstum bildet die Grundlage für die Stärkung der Finanzstabilität des Staates angesichts der anhaltenden Herausforderungen und der Notwendigkeit, die Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors zu priorisieren.
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