In den sozialen Medien wird erneut über die Praxis einiger Restaurants diskutiert, die die Nutzung eines Generators separat auf der Rechnung ausweisen. Dies hat eine Debatte unter Verbrauchern ausgelöst, und der Staatliche Dienst für Verbraucherschutz der Ukraine hat erläutert, ob die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr zulässig ist und in welchen Fällen Sanktionen drohen.

Laut Andrij Kreitor, stellvertretender Leiter des Staatlichen Dienstes für Verbraucherschutz der Ukraine, verpflichtet das ukrainische Verbraucherschutzgesetz Unternehmen, Verbrauchern vollständige und verständliche Informationen über Waren, Dienstleistungen und deren Preise bereitzustellen. Daher kann eine separate Zeile auf der Rechnung mit der Bezeichnung „Generator-Service“ ohne tatsächliche Bestellung eines solchen Services als Erhebung einer zusätzlichen kostenpflichtigen Leistung oder als Irreführung des Verbrauchers ausgelegt werden.

Informiert das Restaurant seine Gäste hingegen im Voraus darüber, dass die Kosten für den Generator bereits im Preis der Speisen oder Getränke enthalten sind, liegt kein Verstoß gegen Verbraucherrechte vor. Informationen hierzu sollten leicht zugänglich und verständlich sein, beispielsweise an der Kasse, in der Speisekarte oder am Eingang des Lokals.

In den meisten Fällen sind die Kosten für den Generator – Treibstoff, Strom, Wartung – Betriebskosten des Restaurants und somit im Preis der Produkte enthalten. Sie werden nicht separat ausgewiesen. Der Gast sollte daher nicht extra für etwas bezahlen, das den reibungslosen Betrieb des Lokals gewährleistet.

Bei einem Verstoß gegen die Regeln – wenn das Restaurant seine Gäste nicht über die zusätzlichen Kosten informiert – kann dem Betrieb ein Bußgeld auferlegt werden. Dieses kann bis zu 30 % des Waren- oder Dienstleistungspreises betragen, mindestens jedoch das Fünffache des steuerfreien Mindestpreises, derzeit 85 UAH.

Bislang sind beim Staatlichen Dienst für Lebensmittel- und Verbraucherschutz der Ukraine keine Beschwerden von Verbrauchern bezüglich der Einbeziehung der Generatorgebühr in die Rechnungen eingegangen, was darauf hindeutet, dass diese Praxis noch nicht weit verbreitet ist. Experten betonen jedoch: Um Probleme zu vermeiden, ist es wichtig, dass Restaurants ihre Gäste im Voraus informieren und die Generatorkosten in den Gesamtpreis einrechnen.