Die Ukraine hat die Unterstützung der US-Regierung bei der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zugunsten des Landes erhalten. Dies gab die US-Sonderbeauftragte für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, Penny Pritzker, während einer Pressekonferenz in Kiew bekannt, berichtet Radio Liberty.
"Es gibt Fortschritte in dieser Frage", sagte Pritzker.
Sie betonte, dass die G7-Länder anerkannt hätten, dass Russland für die Zerstörungen, die sein Krieg gegen die Ukraine verursacht hat, zur Verantwortung gezogen werden müsse. Pritzker betonte auch, dass "die G7-Mitglieder beschlossen haben, dass russische Vermögenswerte eingefroren bleiben sollten".
Obwohl die G7-Länder noch keine konkrete Entscheidung über die Verwendung dieser Vermögenswerte getroffen haben, haben sie "die zuständigen Ministerien bereits angewiesen, alle möglichen Wege zu finden, um eine Entschädigung zu erhalten".
Pritzker erinnerte auch daran, dass die USA einen Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung Restoring Economic Prosperity and Opportunity for Ukrainians Act (Gesetz zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands und der Chancen für die Ukrainer) eingebracht haben, der von der Regierung Biden unterstützt wird.
Wie Bloomberg am 11. Januar berichtete, hat der Nationale Sicherheitsrat der USA eine Initiative zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte entwickelt, die vom Weißen Haus unterstützt wird. Der Gesamtwert dieser Vermögenswerte wird auf etwa 300 Milliarden Dollar geschätzt, und die meisten davon befinden sich derzeit in Europa.
Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 200 Mrd. € des russischen Staatsvermögens, gegen das Sanktionen verhängt wurden, nun unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, wobei der größte Teil bei der belgischen Clearingstelle Euroclear liegt.
Die Vereinigten Staaten haben russische Staatsgelder im Wert von 8 Milliarden Dollar eingefroren.
Am 6. Januar schätzte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy den Gesamtbetrag der für die Beschlagnahmung zur Verfügung stehenden russischen Auslandsguthaben auf 300 Mrd. USD und forderte, dass diese Mittel zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten.
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