Österreich kündigte die Schaffung eines Sonderfonds im Wert von 500 Millionen Euro an, der Exporte und Investitionen in der Ukraine angesichts der russischen Invasion unterstützen soll. Dies teilte das österreichische Finanzministerium mit.

Gemäß dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2024 haben das österreichische Finanzministerium und die Abwicklungsstelle Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB) angesichts der mit der aktuellen Situation verbundenen hohen Risiken Maßnahmen zum Schutz österreichischer Unternehmen ergriffen, die in der Ukraine tätig sind.

Der Fonds sieht die Bereitstellung von 500 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren für die Versicherung von Export- und Investitionsprojekten in der Ukraine vor, was bei neuen Geschäftsprojekten jährlich etwa 100 Millionen Euro entspricht. Ziel ist es, österreichischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in einem Umfeld erhöhter Risiken zu erleichtern.

Darüber hinaus erwägt Wien die Einwerbung von Mitteln internationaler Finanzorganisationen, wodurch sich der Fonds auf 1 Milliarde Euro erhöhen wird. „Wir tragen aktiv zum Wiederaufbau der Ukraine bei. Die ukrainische Bevölkerung und Wirtschaft wird von unserer Exportunterstützung erheblich profitieren“, betonte Finanzminister Magnus Brunner.

Das österreichische Finanzministerium unterstützt bereits Exportgeschäfte im Wert von 3-5 Millionen Euro mit einem Zahlungsziel von bis zu drei Jahren über die OeKB. Darüber hinausgehende Projekte bedürfen jedoch aufgrund spezifischer Risiken zusätzlicher Unterstützung und können nicht im Rahmen der normalen Exportförderung umgesetzt werden.

Angesichts der begrenzten Mittel und der Notwendigkeit einer breiten Risikostreuung wird ein besonderes Augenmerk auf kleine und mittlere Transaktionen im öffentlichen Sektor gelegt, die durch staatliche Garantien unterstützt werden. Dies wird es ermöglichen, mehr Investitionen in Projekte anzuziehen, die für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sind.

Minister Brunner betonte die Bedeutung der Sicherstellung lebenswichtiger Investitionen in der Ukraine. Zu den Schwerpunkten zählen die Versorgung mit Trinkwasser und Wärme, die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur, darunter Straßen, Brücken und Bahnanlagen. Darüber hinaus werden Zulieferbetriebe und Investitionen gefördert, etwa gemeinsame Werkstätten für die Wartung von Bussen, Straßenbahnen und Zügen.

Daher wird die Schaffung dieses Fonds ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und zur Unterstützung ihrer Erholung sein und die notwendigen Ressourcen für die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte bereitstellen.