Die Europäische Union hat beschlossen, neue Zölle auf die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte und Düngemittel aus Russland und Weißrussland zu erheben. Diese Entscheidung wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU getroffen und damit ein Mandat für weitere Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erteilt.

Der Europäische Rat erklärte, die neuen Zölle würden sich auf sämtliche Agrarprodukte aus Russland erstrecken, während die bisherigen Beschränkungen lediglich 15 Prozent der russischen Agrarexporte, darunter auch Getreide, betrafen. Diese Entscheidung wird ein wichtiger Schritt sein, um wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben und dessen Exporteinnahmen zu verringern und die Finanzierung militärischer Operationen, einschließlich des Krieges gegen die Ukraine, zu erschweren.

Im Jahr 2023 lieferte Russland 25 % aller von EU-Ländern importierten Düngemittel. Dies entspricht rund 3,6 Millionen Tonnen, die dem russischen Haushalt 1,28 Milliarden Euro einbrachten. Mit den neuen Maßnahmen will die EU ihre Abhängigkeit von russischen Lieferungen verringern und gleichzeitig die Entwicklung der europäischen Düngemittelproduktion fördern.

Derzeit werden neue Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland schrittweise über einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt. Dadurch können sich die europäischen Landwirte an die neuen Bedingungen anpassen und alternative Quellen für die Düngemittelversorgung finden. Die EU arbeitet außerdem aktiv an der Diversifizierung der Versorgungsquellen, um negative Folgen für die Landwirtschaft in den europäischen Ländern zu vermeiden.

Diese neuen Sanktionen sind Teil einer umfassenderen Strategie der EU, wirtschaftlichen Druck auf Russland und Weißrussland auszuüben, um deren Fähigkeit zur Kriegsführung zu verringern. Die endgültige Einführung dieser Maßnahmen bedarf allerdings der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Danach kann der EU-Rat die Regulierungsregeln per Mehrheitsbeschluss endgültig verabschieden.

Die Einführung neuer Zölle wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts in Osteuropa, und wird zu einem wichtigen Bestandteil der Gesamtstrategie zur Unterstützung der Ukraine werden.