Das Europäische Parlament hat heute, am 23. April, der Verlängerung der vorübergehenden Handelsliberalisierungsmaßnahmen für die Ukraine um ein Jahr zugestimmt, mit zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz europäischer Landwirte.

Dies berichtet der Pressedienst des Europäischen Parlaments.

Die Abgeordneten unterstützten die Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte um ein weiteres Jahr, bis zum 5. Juni 2025, mit Schutzmaßnahmen zum Schutz der Interessen der europäischen Landwirte. 428 Abgeordnete stimmten dafür, 131 stimmten dagegen und 44 enthielten sich.

Die neuen Regeln sehen vor, dass die Europäische Kommission bei schwerwiegenden Problemen auf dem EU-Markt oder einem oder mehreren Mitgliedsländern aufgrund ukrainischer Agrarimporte schnell Maßnahmen ergreifen kann, die sie für notwendig hält.

„Im Rahmen verstärkter Schutzmaßnahmen zum Schutz der EU-Landwirte kann die Kommission Sofortmaßnahmen für besonders empfindliche landwirtschaftliche Produkte ergreifen, nämlich Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Getreide, Mais und Honig Im zweiten Halbjahr 2021 und für die gesamten Jahre 2022 und 2023 könnten erneut Zölle eingeführt werden“, heißt es in der Mitteilung.

Die aktuellen Handelsmaßnahmen laufen am 5. Juni 2024 aus und die neue Verordnung soll unmittelbar nach diesem Datum in Kraft treten.

Wir erinnern daran, dass die Botschaften der Europäischen Union am 27. März die neuen Bedingungen des Handelsabkommens mit der Ukraine („visumfreier Handel“) für ein weiteres Jahr mit einer einzigen Klarstellung zu den Bedingungen für die Anwendung von Schutzbeschränkungen genehmigt haben. Nun müssen das Europäische Parlament und der Europäische Rat diesem Abkommen endlich zustimmen.