Die Europäische Union bereitet die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland vor, indem sie Vorschläge für das zwölfte Paket von Beschränkungen vorlegt. Unter der Leitung des Chefs der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, und der Europäischen Kommission wurden Pläne zur Einführung von Beschränkungen für Einzelpersonen und neuen Einfuhr- und Ausfuhrverboten bekannt gegeben.

Das Sanktionspaket umfasst Beschränkungen für mehr als 120 Personen und Einrichtungen, darunter Vertreter des russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektors, wegen ihrer Rolle bei der Untergrabung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Gezielte Beschränkungen gelten auch für Organisatoren von Scheinwahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten, für Personen, die für die erzwungene "Umerziehung" ukrainischer Kinder verantwortlich sind, sowie für Personen, die Desinformationen und Propaganda zur Unterstützung der russischen Aggression verbreiten.

Das Sanktionspaket umfasst auch neue Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Ölpreise und zur Verhinderung der Umgehung von EU-Sanktionen.

Nach Angaben von Bloomberg umfassen diese neuen Sanktionen ein Verbot der Ausfuhr von Maschinen und Teilen, die von Russland zur Herstellung von Waffen verwendet werden. Das Paket umfasst auch ein Verbot der Einfuhr von Diamanten aus Russland sowie der Ausfuhr von Chemikalien, Lithiumbatterien, Thermostaten, Motoren und Servomotoren für Drohnen.

Die Gesamtkosten dieser Sanktionen werden auf rund 5 Milliarden Euro geschätzt, was den russischen Haushalt erheblich belasten könnte.

Der Hauptzweck der neuen Sanktionen besteht darin, die Möglichkeiten des Kremls, sie zu umgehen, weiter einzuschränken und die Einnahmequellen Russlands zu verringern. Laut Reuters haben die G7-Staaten grünes Licht für die Verhängung eines Einfuhrverbots für Diamanten gegeben.